von Reiner Prass und Sabine Schmolinsky
Wir Historikerinnen und Historiker, die in Erfurt leben und arbeiten, sind entsetzt über die Ereignisse im Thüringer Landtag am 5. Februar 2020. Bei diesen Vorgängen sowie im Verlauf der letzten zehn Tage wurde deutlich, dass mittlerweile mehr als eine Partei sich weigert, eine konstruktive Politik zu betreiben. Sei es aus konkretem Kalkül oder aus kurzsichtigem Machtstreben – diese Politiker*innen sind im Augenblick dabei, die demokratischen Methoden und Prinzipien zu pervertieren. Die „Parteien der bürgerlichen Mitte“ haben sich dabei zu Marionetten der Politik einer Partei machen lassen, deren Thüringer Flügel mit seiner Sprache und seinem Denken faschistisches Gedankengut verbreitet.
Aus historischer Erfahrung heraus halten wir es in der augenblicklichen Situation für fatal, in starrer Ablehnung gegenüber der Linken zu verharren. Diese Partei zählt erwiesenermaßen zu den demokratischen Kräften im Land. Wenn die „Parteien der bürgerlichen Mitte“ weiter in ihren starren Positionen verharren, dann verhindern sie, dass Thüringen auf lange Sicht eine handlungsfähige Regierung erhält, und sie selbst untergraben damit die Demokratie. Wir fordern von ihnen, dass sie in dieser kritischen Situation ihre Machtspielereien hinter einem Denken zurücktreten lassen, das sich an politischem Handeln in einer Demokratie orientiert.
Wir weisen auf die grundlegende Feststellung hin, die unser Kollege, der US-amerikanische Historiker Omer Bartov bereits 2004 gemacht hat: „Hitler hat der Menschheit eine wichtige Lektion erteilt. Wenn du einen Nazi siehst, einen Faschisten oder einen Antisemiten, dann musst du sagen, was du siehst. […] Wo die Klarheit aufhört, da beginnt die Mittäterschaft.“ Daher gilt: Es darf kein wie auch immer geartetes Zusammenwirken mit einer Partei geben, die faschistisches Gedankengut verbreitet.
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